Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.bestes-österreich.at

1. Anwendungsbereich

1.1. Das THM service e.U. (nachfolgend „THM“ genannt) erbringt Ihre Leistungen im Rahmen des Branchenführers „bestes-österreich.at“ sowie „bestes-deutschland.de“ ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen zwischen der THM und dem Vertragspartner bzw. Kunden in Zusammenhang mit dem Branchenführer „bestes-österreich.at“ sowie „bestes-deutschland.de“, selbst wenn auf die AGB nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichungen von dieser sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der THM schriftlich bestätigt werden.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder solche auf die der Kunde verweist, werden nicht Vertragsinhalt. Diese werden selbst bei Kenntnis nicht akzeptiert, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich Anderes vereinbart wird. Den AGB des Kunden widerspricht THM ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruches gegen die AGB des Kunden durch THM bedarf es nicht.

1.4. Auf Änderungen der AGB wird der Kunde schriftlich oder per Mail hingewiesen; dieser Hinweis enthält auch die Angabe, wo die geänderten AGB eingesehen werden können. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Hinweises schriftlich der Änderung, wird die neue Fassung der AGB Vertragsinhalt. Widerspricht der Kunde fristgemäß ist THM berechtigt, einen bestehenden Vertrag fristlos aufzulösen.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Alle Angebote der THM sind freibleibend und unverbindlich. Abweichungen vom Anbot behält sich THM auch nach Annahme des Anbots durch den Kunden vor, soweit diese technisch bedingt oder geringfügig sind.

2.2. Das Vertragsverhältnis zwischen THM und dem Kunden kommt unabhängig von der Art der Vertragsanbahnung mit Übermittlung der Auftragsbestätigung durch THM schriftlich oder per Mail zu Stande. Der Kunde ist jedoch an bereits zuvor (schriftlich, mündlich oder fernmündlich) abgegebene Annahmeerklärungen gebunden.

3. Auftragsabwicklung

3.1. Der Umfang der von THM zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der jeweiligen schriftlichen Auftragsbestätigung. Der individuelle Profileintag auf www.bestes-österreich.at bzw. „bestes-deutschland.de“ sowie sonstige Dienstleistungen erfolgen auf Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Nachträgliche vom Kunden bestellte Erweiterungen und/oder Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch THM und sind durch das vereinbarte Leistungsentgelt nicht gedeckt, sondern gesondert zu verrechnen.

3.2. Der durch THM nach Übermittlung der Auftragsbestätigung vorzunehmende Profileintrag in das Portal www.bestes-österreich.at bzw. www.bestes-deutschland.de wird dem Kunden vorab als Entwurf übermittelt und ist von diesem zu überprüfen. Widerspricht der Kunde dem Profilentwurf nicht binnen 3 Werktagen, gilt dieser als geneh-migt. Später festgestellte Mängel der von THM geschuldeten Leistung hat er ebenfalls unverzüglich THM anzuzeigen.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Sobald dem Kunden erstmalig die Leistung bereitgestellt wird, hat er diese unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) auf ihre Vertragsgemäßheit zu prüfen und offensichtliche und/ oder festgestellte Mängel anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der von THM geschuldeten Leistung hat er ebenfalls unverzüglich THM anzuzeigen.

4.2. Der Kunde darf die ihm erbrachten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang und nur nach Maßgabe der jeweils gesetzlichen Bestimmungen nutzen.

4.3. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, die rechtlichen und insbesondere wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen für die Benutzung der Auszeichnung und die damit verbundene Werbung zu klären.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichnungsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Cleaning) und sichert zu, dass er sämtliche erforderliche Rechte an dem THM zur Verfügung gestellten Material (insbesondere Grafiken, Logos, Texte etc.) für die Publikation durch THM besitzt und hält THM bei Nichtvorhandensein dieser Rechte vollkommen schad- und klaglos. Der Kunde räumt THM alle zur Publikation dieses Materials und allfälligen Bewerbung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

4.5. Der Kunde garantiert THM, dass sämtliche an THM übergebene Daten zulässigerweise im Sinne des DSG 2000 an THM zur Verarbeitung übergeben worden sind und dass dadurch Geheimhaltungsinteressen oder sonstige Rechte allenfalls betroffener juristischer oder natürlicher Personen in keinster Weise verletzt werden.

4.6. Der Kunde hat THM auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der Verletzung der Pflichten nach Punkt 4.2 bis 4.5 dieser AGB oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden, etwa der Verletzung der Rechte Dritter, gegen THM erhoben werden. Dies gilt insbesondere auch für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Wird THM von Dritten in Anspruch genommen, so hat der Kunde THM vollkommen schad- und klaglos zu halten; er hat sämtliche Nachteile zu ersetzen, die THM durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, insbesondere auch die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, THM bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde wird THM hiefür sämtliche notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.

5. Entgelt, Zahlung, Verzug, Rechnungslegung

5.1. Die Preise für die Leistungen der THM sind derzeit (Jänner 2014) folgende:
Der Grundprofileintrag (Firmenname, Name, Adresse) in einer Branche auf dem Portal „bestes-österreich.at“ bzw. „bestes-deutschland.de“ ist KOSTENLOS.

Wünscht der Kunde darüber hinaus eine Eintragung zusätzlicher Informationen zu seinem Grundprofileintrag oder eine Markierung oder bessere Platzierung in den Suchergebnissen belaufen sich die monatlichen Kosten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer dafür wie folgt:

Domain (Webadresse): € 4,16 | E-Mail-Adresse: € 1,50 | farbliche Hervorhebung seines Profileintrages: € 9,90 | bessere Platzierung in den Suchergebnissen € 14,90

5.2. Diese Preise sind freibleibend und basieren auf den Kosten zum Stand Jänner 2014. Sofern sich wesentliche Faktoren der Preiskalkulation ändern, behält sich THM vor die Leistungen nur zu entsprechend geänderten Preisen anzubieten. Dauert das Ver-tragsverhältnis länger als ein Jahr, ist THM nach Ablauf des ersten Jahres berechtigt einseitig angemessene Preiserhöhungen für die Zukunft festzulegen. Auf eine Preisanpassung wird durch THM schriftlich oder per E-Mail hingewiesen. Der neue Preis gilt ab der auf die Preisanpassung folgende Fakturierung

5.3. Zahlungen für Leistungen sind prompt bei Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig.

5.4. THM ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auf die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zuzustellen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Rechnungen empfangen werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Zusendungen von Rechnungen der THM an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn der Kunde eine Änderung seiner E-Mail-Adresse der THM nicht zumindest 14 Tage im Vorhinein bekannt gegeben hat. Über Wunsch des Kunden erfolgt die Rechnungslegung per Post; für die Zusendung per Post hat der Kunde eine Spesen- und Aufwandspauschale in Höhe von € 5,00 zuzüglich einer allfälligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten.

5.5. Das Nutzungsentgelt wird in der Regel monatlich im Vorhinein fällig; erstmals am Tag der Portaleintragung. THM ist jedoch berechtigt, das Nutzungsentgelt auch quartalsmäßig oder jährlich im Vorhinein fällig zu stellen, maximal jedoch das Nutzungsentgelt für die restliche Vertragsdauer.

5.6. Bei auch unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden gelten Verzugszinsen in Höhe von 13 % p.a. als vereinbart. Ferner verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzuges, THM die entstehenden und zweckmäßigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Dies umfasst zumindest die Kosten zweier Mahnschreiben zu € 20,00 je Mahnung sowie die Kosten eines anwaltlichen Anspruchsschreibens. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.

5.7. Ferner ist THM bei Zahlungsverzug berechtigt den Profileintrag umgehend zu löschen und/oder dessen Verfügbarkeit durch Deaktivierung zu unterbrechen.

5.8. Darüber hinaus ist THM insbesondere im Falle der (auch unverschuldet) nicht fristgerechten Zahlung der vereinbarten Teilbeträge berechtigt die sofortige Bezahlung des gesamten noch offenen Nutzungsentgelts für die restliche Vertragslaufzeit zu fordern (Terminverlust).

5.9. Der Kunde beauftragt THM hiermit widerruflich, das von ihm zu entrichtenden Nutzungsentgelt bei Fälligkeit zu Lasten seines der THM bekannt gegebenen Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Es ist hiermit auch seine kontoführende Bank ermächtigt, Lastschriften des Kunden einzulösen. Diese ist berechtigt, Lastschriften zurückzuleiten, insbesondere dann, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist. Teilzahlungen sind nicht zu leisten. Der Kunde hat das Recht innerhalb von acht Wochen ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen die Rückbuchung auf sein Konto zu veranlassen. Im Falle der Rückbuchung oder Stornierung ist vom Kunden ein Kostenbetrag in Höhe von zumindest € 12,00 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu entrichten.

5.10. Erteilt der Kunde entgegen Punkt 5.9 keine Einzugsermächtigung oder widerruft er diese, ist THM berechtigt, ein zusätzliches Entgelt von monatlich EUR 4,50 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu verrechnen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigungsbestimmungen

6.1. Soweit nicht schriftlich Anderes vereinbart ist, wird das Vertragsverhältnis für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich ohne weiteres Zutun der Vertragspartner jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht 4 Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich per eingeschriebenen Brief an das THM service e.U., Hauptstrasse 19, 8071 Grambach, gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels maßgeblich.

6.2. Die 12-monatige Vertragslaufzeit beginnt von neuem zu laufen, wenn der Kunde eine Vertragsänderung (Upgrade, Annahme eines Aktionsangebots, Buchung von weiteren Optionen bzw. Eintragungen, etc.) veranlasst.

6.3. THM ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder sich trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert;
- wenn der Kunde gegen eine Verpflichtung gemäß den Punkten 4.2 bis 4.6 verstößt;
- der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 3 Werktagen, gegen sonstige wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. der Zahlung des monatlichen Nutzungsentgelts oder Mitwirkungspflichten, verstößt;
- berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser trotz Begehren der THM keine Vorauszahlung leistet;
- über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird.

6.4. Löst THM den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund auf, ist THM unabhängig von einem Verschulden des Kunden berechtigt, das gesamte Nutzungsentgelt für die restliche (allenfalls verlängerte) Vertragsdauer sofort zur Gänze in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzes bleibt davon unberührt.

6.5. THM steht es frei, bei Vorliegen von zur sofortigen Auflösung berechtigenden wichtigen Gründen anstatt eine Vertragsauflösung zu erklären und eine vorübergehende Entfernung des Profileintrags sowie Sperrung des Kundenzuganges vorzunehmen.

7. Gewährleistung, Schadenersatz, Prüfpflichten

7.1. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die in den Datenbanken gespeicherten Daten hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit, Gesetzmäßigkeit, Verwertbarkeit, Übersetzung und zeichengetreuer Darstellung nicht geprüft werden und für THM keine Prüfpflicht hinsichtlich der Daten besteht.

7.2. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, längstens innerhalb von 3 Werktagen nach der Übermittlung des Profilentwurfs bzw. nach Leistungserbringung durch THM, verdeckte Mängel innerhalb von 3 Werktagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge sind die Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund solcher Mängel ausgeschlossen.

7.3. Bei ungerechtfertigter Mängelrüge hat der Kunde sämtliche mit der Behandlung und Überprüfung der vermeintlichen Mängel verbundenen Spesen und Kosten zu ersetzen.

7.4. Der Gewährleistungsanspruch nach einer fristgerechten und begründeten Mängelrüge wird auf den Nachtrags- und Verbesserungsanspruch beschränkt. Hierfür hat der Kunde eine Frist von zumindest 14 Tagen zu setzen. Ein Preisminderungs- oder Wandlungsanspruch besteht nicht.

7.5. THM haftet gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben und genehmigt wurden. Ferner übernimmt THM keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die im Rahmen der Auf-tragserfüllung von Dritten zur Verfügung gestellt oder bei Bezug des Services von diesen weitergegeben werden.

7.6. THM übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt mit der Plattform „bestes-österreich.at“ bzw. „bestes-deutschland.de“ verlinkter Webseiten des Kunden oder Dritter. THM ist nicht verpflichtet verlinkte Webseiten auf deren Zulässigkeit oder Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Für den Inhalt dieser Seiten sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften haftet ausschließlich der Kunde selbst. Ferner übernimmt THM keinerlei Haftung für Inhalte die von Dritten in direktem Zugriffen auf der verlinkten Webseite veröffentlicht werden (insbesondere Postings, etc.). Wird THM von Dritten in Anspruch genommen, so hat der Kunde THM vollkommen schad- und klag-los zu halten; er hat sämtliche Nachteile zu ersetzen, die THM durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, insbesondere auch die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, THM bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde wird THM hiefür sämtliche notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.

7.7. THM haftet für Schäden des Kunden nur dann, wenn THM ein grobes Verschulden trifft. Die Haftung für entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Das Vorliegen von grobem Verschulden hat der Kunde zu beweisen. Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der schädigenden Handlung (bzw. einem schädigenden Unterlassen). Schadenersatzansprüche des Kunden sind der Höhe nach mit dem 24-fachen des vereinbarten monatlichen Entgelts begrenzt.

7.8. Diese Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Datenübermittlung, Verlust oder Löschung, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten entstehen.

7.9. THM haftet nicht für höhere Gewalt. THM ist nicht verantwortlich, falls sie ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht nachkommen kann. Der Kunde hat in solchen Fällen kein Rücktrittsrecht. Fehlerbehebungen, die auf Grund von Fällen höherer Gewalt im Bereich des Kunden nötig werden, sind durch das vertraglich vereinbarte Entgelt nicht gedeckt.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung:

8.1. Der Kunde ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen jene von THM aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von THM schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.

9. Datenschutz und Geheimhaltung:

9.1. THM speichert personenbezogenen Daten des Kunden (das sind Informationen, die auf die Identität hinweisen, wie Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse), soweit dies für die Abwicklung der vertraglichen Leistungen zweckmäßig ist.

9.2. Die Daten werden ferner von THM für Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit dieser Nutzung der Daten durch THM zu widersprechen.

9.3. THM ist berechtigt, E-Mail-Adressen des Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit dieser Nutzung der Daten durch THM zu widersprechen.

9.4. THM ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden (auch Zahlungsdaten) zum Zwecke einer hausinternen Bewertung des Zahlungsverhaltens zu verarbeiten und zu nutzen. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt gegebenenfalls ein Datenaustausch mit Kreditschutzorganisationen. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit dieser Nutzung der Daten durch THM zu widersprechen.

9.5. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er bis auf Widerruf von THM per Telefon, Fax, E-Mail, SMS etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecken kontaktiert werden kann. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit dieser Nutzung der Daten durch THM zu widersprechen.

9.6. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass THM seine Daten zu den zuvor genannten Zwecken auch an im Ausland ansässige Dienstleiter weitergeben kann. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit dieser Nutzung der Daten durch THM zu widersprechen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam, unanwendbar oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen zum Vertragsinhalt gewordenen Bestimmungen. Die unwirksame, unanwendbare oder nichtige Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche wirksame, anwendbare und gültige Bestimmung ersetzt, dem deren Regelungsgehalt am nächsten kommt.

10.2. Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas Anderes festgehalten ist, bedürfen Änderungen des Vertrages der Schriftform (E-Mail und Fax werden der Schriftform gleichgestellt); dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform.

10.3. Alle Vertragsverhältnisse unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

10.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag zwischen der THM und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in 8010 Graz.

10.5. THM ist berechtigt, sich bei der Vertragserfüllung Dritter zu bedienen.

10.6. Die THM ist berechtigt, ihre Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag ebenso wie auch den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung an einen Dritten zu überbinden.

Stand Jänner 2014